Verschlechterungsverbot nach § 27 Wasserhaushaltsgesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Rechtssache 461-13) grundlegende Feststellungen zum Verschlechterungsverbot nach § 27 Wasserhaushaltsgesetz (Artikel 4 EG-Wasserrahmenrichtlinie/WRRL) getroffen:

  • das Verschlechterungsverbot gilt unmittelbar für die Zulassung von einzelnen Projekten, und
  • eine Verschlechterung liegt vor, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der WRRL um eine Klasse verschlechtert bzw. wenn die betreffende Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet ist, jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers darstellt.

Mittlerweile sind in Folge des EuGH-Urteils eine Reihe weiterer obergerichtlicher Entscheidungen zum Verschlechterungsverbot ergangen.  Insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 9.2.2017 (7 A 2.15 / Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe) enthält zahlreiche Hinweise für den Vollzug des Verschlechterungsverbots.Daher wurden „Vollzugshinweise des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz zur Auslegung und Anwendung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots nach den §§ 27 bzw. 44 WHG sowie zu den Ausnahmen nach  den §§ 31 Abs. 2 bzw. 47 Abs. 3 Satz 1 WHG (Artikel 4 WRRL)“ erarbeitet und zuletzt am 10.04.2018 aufgrund aktueller Rechtsprechung aktualisiert. Die Vollzugshinweise wenden sich vorrangig an die Wasserbehörden in Rheinland-Pfalz, die das Verschlechterungsverbot im Rahmen von wasserrechtlichen Vorhabenzulassungen oder im Rahmen der Beteiligung an Vorhabenzulassungen nach anderen Rechtsvorschriften, soweit Auswirkungen auf Gewässer zu erwarten sind, anzuwenden haben. Die Vollzugshinweise können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden: Vollzugshinweise

 

 

Ausgewählte Dokumente zum Thema Wasserrecht

 Beschreibung

 

Vollzugshinweise Verschlechterungsverbot hier
Landeswassergesetz (LWG) vom 14. Juli 2015, GVBl. S. 127 hier

Merkblatt

"Merkblatt zur sachgerechten Zwischenlagerung von Silage"

des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Stand Januar 2009

PDF

Merkblatt

Ordnungsgemäße Zwischenlagerung von Festmist in der freien Feldflur außerhalb der Betriebsstätte

des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Stand 2005

PDF

SÜVOA

Landesverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

hier
Eigenüberwachungsberichte (Anlagen 4 bis 7 zur EÜVOA) PDF
Eigenüberwachungsberichte (Anlagen 6 und 7 zur EÜVOA - ausfüllbar) Excel
Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft hier
Badegewässerverordnung hier
Gebührenverzeichnis für die Wasserbehörden PDF
Vollzugshilfen zur Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Wasserbehörden - 2004
PDF
Ergänzung der Vollzugshilfen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Wasserbehörden - 2007 PDF
Abgrenzung zwischen Bundesbodenschutz-Gesetz und Wasserrecht

Auf der Internet-Seite der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) steht das Dokument "Abgrenzung zwischen Bundes-Bodenschutzgesetz und Wasserrecht (2. Teil) (beschlossen von der 28. LABO am 12./13. Sept. 2005, TOP 14;
Zustimmung der 129. LAWA am 27./28. Sept. 2005, TOP 11.7)" zum Download zur Verfügung.

http://www.lawa.de/lawaroot/pub/kostenlos/wr/BBodG_Wasserrecht.pdf

(02.08.2006)